In Berlin-Kreuzberg haben sich am Abend mehrere hunderte schwarz-vermummte Demonstranten der linksradikalen Szene versammelt. Wegen der Corona-Krise sind Zusammenkünfte dieser Art natürlich strikt verboten.
Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD, sagte dazu im RBB: „Dass sich Menschen in solchen Größenordnungen mit so geringem Abstand versammeln, ist schlichte Unvernunft“.
Sehr aufschlußreich Herr Geisel:
Hätten sich an einem anderen Ort nur 3 Bürger, nicht schwarz vermummt, zusammengestellt, läge eine Straftat vor. Nach den Änderungen im Infektionsschutzgesetz könnten hohe Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen verhängt werden. Bei Linksradikalen ist es dann jedoch nur “schlichte Unvernunft“.
2 Fragen an den Berliner Innensenator:
- Beruht das Hinnehmen dieser Straftaten einfach nur auf Sympathie des links-links-grünen Senats für diesen linken Mob?
- Verzichtet der Berliner Senat nun endgültig auf die Durchsetzung von Recht und Ordnung in der Stadt?
In Abwandlung von Ernst Reuter:
„Bürger der Bundesrepublik Deutschland, schaut auf Eure Hauptstadt – und Ihr werdet Euch abwenden mit Grausen“!
Aktualisierung:
Am 2. Mai gibt die Berliner Polizei bekannt, daß einige Demonstranten festgenommen seien und Personalien festgestellt worden seien.
Es bleibt die Frage an den Senat, wie sich hunderte von Demonstranten überhaupt zusammenrotten konnten um ihren Marsch zu beginnen. Wo war da die Polizei?
Nach den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes handelt es sich hier um Straftaten!
Welche Konsequenzen hat die beschönigende Bewertung der hundertfachen Verletzung des Infektionsschutzgesetzes für den Innensenators Andreas Geisel, SPD?
Grundsätzlich hat die Legislative die Aufgabe, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, mit Gesetzen zu untermauern und zu manifestieren, ebenso die Risiken und Chancen, die sich aus der dynamischen Veränderung der Umgebungsvariablen unseres Staates ergeben, zu erkennen und zum Wohle der Bürger dieses Landes anzupassen. Linksaußen und Rechtsaußen, stehen abseits des Grundgesetzes und haben keine Existenzberechtigung. Allein schon diese Tatsache, gepaart mit einer exzessiven Gewaltbereitschaft wären Grund genug dafür gewesen, solche Zusammenkünfte zu unterbinden.
Danke für diesen Kommentar. Da kann ich nur zustimmen. „Wehret den Anfängen!“