In der heutigen (23. März 2022) Sitzung des Bundestages zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 2022 ließ der Bundeskanzler Olaf Scholz die Katze aus dem Sack:
Aus dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr soll die Erhöhung des jährlichen Wehretats auf 2% des Bruttoinlandsprodukts abgezweigt werden. Das bedeutet, daß nach 5 Jahren das Sondervermögen aufgebraucht wäre. Das hat der Kanzler bei seiner Rede zur „Zeitenwende“ zwar anders gesagt, aber nun nicht mehr so gemeint. Er ist „einfach“ mißverstanden worden. „Einfach!“
Aha, nicht mehr „sleepy Olaf“, jetzt also „tricky Olaf.“
Und… was wird dann in 5 Jahren mit einem Wehretat auf dem Stand von 2020?Auch hat heute die bisher schon „militante“ Außenministerin Baerbock diese zukünftige Höhe des Wehretats angezweifelt.Und klar: Der gnadenlose Pazifist und Fraktionsführer der Sozialdemokraten fordert gerade jetzt die Erhöhung des Etats der Entwicklungshilfe.
Fazit: Für die „Zeitenwende“ ist bei den Regierungsparteien schon ganz schnell die Zeit abgelaufen.
Wie gesagt: Nepper, Schlepper, Bauernfänger
